Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Bestellungen, Verträge und sonstigen Rechtsgeschäfte, die über die Internetpräsenz gartengemutlich.com zwischen dem Betreiber (nachfolgend „wir“ oder „uns“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) abgeschlossen werden. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar. Durch das Absenden einer Bestellung (z. B. durch Klicken des Buttons „Kaufen“ oder vergleichbarer Bezeichnungen) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung unverzüglich per automatisierter E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen.
Wir sind berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb einer angemessenen Frist anzunehmen oder abzulehnen. Eine Ablehnung erfolgt insbesondere dann, wenn die bestellten Produkte nicht verfügbar sind oder ein Verdacht auf betrügerische Absicht besteht.
3. Produktinformationen und Verfügbarkeit
Wir bemühen uns, alle Produktbeschreibungen, Abbildungen und technischen Angaben auf unserer Website korrekt, vollständig und aktuell zu halten. Dennoch können leichte Abweichungen (z. B. in Farbe oder Form aufgrund unterschiedlicher Bildschirmeinstellungen) auftreten.
Die von uns angebotenen Produkte unterliegen dem jeweiligen Lagerbestand. Sollte ein bestellter Artikel zum Zeitpunkt der Bestellung nicht vorrätig sein, informieren wir den Kunden unverzüglich. In diesem Fall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden dann erstattet.
4. Preise und Versandkosten
Alle auf der Website angegebenen Preise verstehen sich in der jeweils gültigen Währung inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch ohne Versandkosten. Eventuell anfallende Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen. Der endgültige Rechnungsbetrag ergibt sich aus dem Warenkorb und der Bestellübersicht.
5. Zahlungsbedingungen
Dem Kunden stehen die auf der Website angegebenen Zahlungsmethoden zur Verfügung. Der Kaufpreis wird sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug können wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen. Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Lieferung und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die voraussichtliche Lieferzeit wird dem Kunden im Bestellprozess mitgeteilt, ist jedoch unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine garantierte Lieferfrist vereinbart wird.
Geht die Ware durch Verschulden des Kunden verloren oder verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Annahmeverzögerung auf den Kunden über.
Bei Versendung an einen Ort innerhalb Deutschlands oder eines von uns angebotenen Liefergebiets geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Lieferung bestimmten Person auf den Kunden über.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir gesondert in der Widerrufsbelehrung informieren. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Erhalt der Ware. Zur Ausübung des Widerrufsrechts ist eine eindeutige Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) erforderlich.
Die Widerrufsbelehrung mit allen erforderlichen Mustern wird dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und liegt jeder Bestellung in Textform bei. Nach wirksamem Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für die Rücksendung der Ware trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten, es sei denn, wir haben zugesagt, diese zu übernehmen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wäre.
8. Gewährleistung und Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Der Kunde kann bei Mängeln der Ware grundsätzlich Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz verlangen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei neu hergestellten Sachen beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen kann eine kürzere Frist vereinbart sein, die dann ausdrücklich in der Produktbeschreibung angegeben wird.
Voraussetzung für jede Gewährleistung ist, dass der Kunde den Mangel unverzüglich nach Entdeckung anzeigt. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ab Erhalt der Ware zu melden; andernfalls erlischt die Mängelhaftung insoweit. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel trotz gebotener Sorgfalt nicht rechtzeitig erkennen konnte.
9. Haftungsbeschränkungen
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haften wir nur, soweit es sich um solche Pflichten handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist der Kunde zur Weiterveräußerung der Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb und nur unter der Bedingung berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Der Kunde ist nicht zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Vorbehaltsguts berechtigt.
11. Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die vollständige Datenschutzerklärung ist auf unserer Website abrufbar. Sie informiert über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der gebotene Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gegenüber Verbrauchern ist der gesetzliche Gerichtsstand am Wohnsitz des Kunden maßgeblich, sofern keine abweichende zwingende Regelung besteht.